Zolltarif Kapitel 63

ANDERE KONFEKTIONIERTE SPINNSTOFFWAREN; WARENZUSAMMENSTELLUNGEN; ALTWAREN UND LUMPEN. 10 Positionen und 79 achtstellige Codenummern, Drittlandszollsätze von frei bis 12 Prozent.

Anmerkungen

1. Zu Teilkapitel I gehören nur konfektionierte Waren aus Spinnstofferzeugnissen aller Art.

2. Zu Teilkapitel I gehören nicht:

a) Waren der Kapitel 56 bis 62;

b) Altwaren der Position 6309.

3. Zu Position 6309 gehören nur folgende Waren:

a) Waren aus Spinnstoffen:

- Kleidung und Bekleidungszubehör und Teile davon;

- Decken;

- Bettwäsche, Tischwäsche, Wäsche zur Körperpflege und Küchenwäsche;

- Waren zur Innenausstattung, ausgenommen Teppiche der Positionen 5701 bis 5705 und Tapisserien der Position 5805;

b) Schuhe und Kopfbedeckungen aus Stoffen aller Art, ausgenommen aus Asbest.

Die vorstehend aufgeführten Waren werden von der Position 6309 nur dann erfasst, wenn sie die beiden folgenden Voraussetzungen erfüllen:

- sie müssen augenscheinlich gebraucht sein,

- sie müssen lose in Massenladungen oder in Ballen, Säcken oder ähnlichen Verpackungen gestellt werden.

Unterpositions-Anmerkung

1. Zu Unterposition 6304 20 gehören konfektionierte Waren aus Kettengewirken, die mit Alpha-Cypermethrin (ISO), Chlorfenapyr (ISO), Deltamethrin (INN, ISO), Lambdacyhalothrin (ISO), Permethrin (ISO) oder Pirimiphosmethyl (ISO) getränkt oder überzogen sind.

Positionen und Zollsätze

Position 6301

Decken:

KN-CodeWarenbezeichnungDrittlandszollsatzBesondere Maßeinheit
6301 10 00Decken mit elektrischer Heizvorrichtung6,9 %p/st
6301 20Decken (ausgenommen Decken mit elektrischer Heizvorrichtung) aus Wolle oder feinen Tierhaaren:
6301 20 10aus Gewirken oder Gestricken12 %p/st
6301 20 90andere12 %p/st
6301 30Decken (ausgenommen Decken mit elektrischer Heizvorrichtung) aus Baumwolle:
6301 30 10aus Gewirken oder Gestricken12 %p/st
6301 30 90andere7,5 %p/st
6301 40Decken (ausgenommen Decken mit elektrischer Heizvorrichtung) aus synthetischen Chemiefasern:
6301 40 10aus Gewirken oder Gestricken12 %p/st
6301 40 90andere12 %p/st
6301 90andere Decken:
6301 90 10aus Gewirken oder Gestricken12 %p/st
6301 90 90andere12 %p/st

Position 6302

Bettwäsche, Tischwäsche, Wäsche zur Körperpflege und Küchenwäsche:

KN-CodeWarenbezeichnungDrittlandszollsatzBesondere Maßeinheit
6302 10 00Bettwäsche aus Gewirken oder Gestricken12 %
andere Bettwäsche, bedruckt:
6302 21 00aus Baumwolle12 %
6302 22aus Chemiefasern:
6302 22 10aus Vliesstoffen6,9 %
6302 22 90andere12 %
6302 29aus anderen Spinnstoffen:
6302 29 10aus Flachs (Leinen) oder Ramie12 %
6302 29 90andere12 %
andere Bettwäsche:
6302 31 00aus Baumwolle12 %
6302 32aus Chemiefasern:
6302 32 10aus Vliesstoffen6,9 %
6302 32 90andere12 %
6302 39aus anderen Spinnstoffen:
6302 39 20aus Flachs (Leinen) oder Ramie12 %
6302 39 90andere12 %
6302 40 00Tischwäsche aus Gewirken oder Gestricken12 %
andere Tischwäsche:
6302 51 00aus Baumwolle12 %
6302 53aus Chemiefasern:
6302 53 10aus Vliesstoffen6,9 %
6302 53 90andere12 %
6302 59aus anderen Spinnstoffen:
6302 59 10aus Flachs (Leinen)12 %
6302 59 90andere12 %
6302 60 00Wäsche zur Körperpflege und Küchenwäsche, aus Frottierware aus Baumwolle12 %
andere:
6302 91 00aus Baumwolle12 %
6302 93aus Chemiefasern:
6302 93 10aus Vliesstoffen6,9 %
6302 93 90andere12 %
6302 99aus anderen Spinnstoffen:
6302 99 10aus Flachs (Leinen)12 %
6302 99 90andere12 %

Position 6303

Gardinen, Vorhänge und Innenrollos; Fenster- und Bettbehänge (Schabracken):

KN-CodeWarenbezeichnungDrittlandszollsatzBesondere Maßeinheit
aus Gewirken oder Gestricken:
6303 12 00aus synthetischen Chemiefasern12 %m²
6303 19 00aus anderen Spinnstoffen12 %m²
andere:
6303 91 00aus Baumwolle12 %m²
6303 92aus synthetischen Chemiefasern:
6303 92 10aus Vliesstoffen6,9 %m²
6303 92 90andere12 %m²
6303 99aus anderen Spinnstoffen:
6303 99 10aus Vliesstoffen6,9 %m²
6303 99 90andere12 %m²

Position 6304

Andere Waren zur Innenausstattung, ausgenommen Waren der Position 9404:

KN-CodeWarenbezeichnungDrittlandszollsatzBesondere Maßeinheit
Bettüberwürfe:
6304 11 00aus Gewirken oder Gestricken12 %p/st
6304 19andere:
6304 19 10aus Baumwolle12 %p/st
6304 19 30aus Flachs (Leinen) oder Ramie12 %p/st
6304 19 90aus anderen Spinnstoffen12 %p/st
6304 20 00Netze für Betten im Sinne der Unterpositions-Anmerkung 1 zu diesem Kapitel12 %p/st
andere:
6304 91 00aus Gewirken oder Gestricken12 %
6304 92 00aus Baumwolle (ausgenommen aus Gewirken oder Gestricken)12 %
6304 93 00aus synthetischen Chemiefasern (ausgenommen aus Gewirken oder Gestricken)12 %
6304 99 00aus anderen Spinnstoffen (ausgenommen aus Gewirken oder Gestricken)12 %

Position 6305

Säcke und Beutel zu Verpackungszwecken:

KN-CodeWarenbezeichnungDrittlandszollsatzBesondere Maßeinheit
6305 10aus Jute oder anderen textilen Bastfasern der Position 5303:
6305 10 10gebraucht2 %
6305 10 90andere4 %
6305 20 00aus Baumwolle7,2 %
aus synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen:
6305 32flexible Schüttgutbehälter:
aus Streifen oder dergleichen, aus Polyethylen oder Polypropylen:
6305 32 11aus Gewirken oder Gestricken12 %
6305 32 19andere7,2 %
6305 32 90andere7,2 %
6305 33andere, aus Streifen oder dergleichen, aus Polyethylen oder Polypropylen:
6305 33 10aus Gewirken oder Gestricken12 %
6305 33 90andere7,2 %
6305 39 00andere7,2 %
6305 90 00aus anderen Spinnstoffen6,2 %

Position 6306

Planen und Markisen; Zelte (einschließlich Faltpavillons und ähnliche Waren); Segel für Wasserfahrzeuge, für Surfbretter oder für Landfahrzeuge; Campingausrüstungen:

KN-CodeWarenbezeichnungDrittlandszollsatzBesondere Maßeinheit
Planen und Markisen:
6306 12 00aus synthetischen Chemiefasern12 %
6306 19 00aus anderen Spinnstoffen12 %
Zelte (einschließlich Faltpavillons und ähnliche Waren):
6306 22 00aus synthetischen Chemiefasern12 %
6306 29 00aus anderen Spinnstoffen12 %
6306 30 00Segel12 %
6306 40 00Luftmatratzen12 %p/st
6306 90 00andere12 %

Position 6307

Andere konfektionierte Waren, einschließlich Schnittmuster zum Herstellen von Kleidung:

KN-CodeWarenbezeichnungDrittlandszollsatzBesondere Maßeinheit
6307 10Scheuertücher, Wischtücher, Spültücher, Staubtücher und ähnliche Reinigungstücher:
6307 10 10aus Gewirken oder Gestricken12 %
6307 10 30aus Vliesstoffen6,9 %
6307 10 90andere7,7 %
6307 20 00Schwimmwesten und Rettungsgürtel6,3 %
6307 90andere:
6307 90 10aus Gewirken oder Gestricken12 %
andere:
6307 90 91aus Filz6,3 %
andere:
6307 90 92Einweg-Abdecktücher aus Erzeugnissen der Position 5603, von der bei chirurgischen Eingriffen verwendeten Art6,3 %
Gesichtsschutzmasken:
6307 90 93filtrierende Halbmasken (FFP) gemäß EN 149; andere Masken, die einer ähnlichen Norm für Masken als Atemschutzgeräte zum Schutz gegen Partikel entsprechen(70)6,3 %p/st
6307 90 95andere(70)6,3 %p/st
6307 90 98andere6,3 %
  • (70) Statistische TARIC-Codes: siehe Anhang 10.

Position 6308 00 00

KN-CodeWarenbezeichnungDrittlandszollsatzBesondere Maßeinheit
6308 00 00Warenzusammenstellungen, aus Geweben und Garn, auch mit Zubehör, für die Herstellung von Teppichen, Tapisserien, bestickten Tischdecken oder Servietten oder ähnlichen Spinnstoffwaren, in Aufmachungen für den Einzelverkauf12 %

Position 6309 00 00

KN-CodeWarenbezeichnungDrittlandszollsatzBesondere Maßeinheit
6309 00 00Altwaren5,3 %

Position 6310

Lumpen, aus Spinnstoffen; Bindfäden, Seile, Taue und Waren daraus, aus Spinnstoffen, in Form von Abfällen oder unbrauchbar gewordenen Waren:

KN-CodeWarenbezeichnungDrittlandszollsatzBesondere Maßeinheit
6310 10 00sortiertfrei
6310 90 00anderefrei

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