Zolltarif Kapitel 99
BESONDERE CODES DER KOMBINIERTEN NOMENKLATUR. 5 Positionen und 9 achtstellige Codenummern.
Anmerkungen
Unterkapitel I
Codes der Kombinierten Nomenklatur für bestimmte besondere Warenbewegungen
(Einfuhr oder Ausfuhr)
Zusätzliche Anmerkungen
1. Die Bestimmungen dieses Unterkapitels gelten nur für die Bewegung von Waren, auf die es sich bezieht.
Solche Waren werden unter dem einschlägigen Unterkapitel angemeldet, sofern die Bedingungen und Anforderungen des Unterkapitels oder jeder anderen anwendbaren Regelung erfüllt sind. Die Bezeichnung solcher Waren muss so genau sein, dass sie identifiziert werden können.
Die Mitgliedstaaten können jedoch beschließen, die Bestimmungen dieses Unterkapitels nicht anzuwenden, wenn Einfuhrabgaben oder sonstige Abgaben entstehen können.
2. Die Bestimmungen dieses Unterkapitels gelten nicht für den Warenverkehr innerhalb der Union.
3. Einfuhr- und ausfuhrabgabenpflichtige Waren im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 1186/2009 des Rates, für die keine Befreiung von den Einfuhr- oder Ausfuhrabgaben gewährt wird, sind von diesem Unterkapitel ausgeschlossen.
Auch Bewegungen von Waren, die einem Verbot oder einer Beschränkung unterliegen, sind von diesem Unterkapitel ausgeschlossen.
Unterkapitel II
Statistische Codes für bestimmte Warenbewegungen
Zusätzliche Anmerkungen
1. Die Durchführungsverordnung (EU) 2020/1197 der Kommission vom 30. Juli 2020 ermöglicht den Mitgliedstaaten für bestimmte Waren der europäischen Statistiken über den internationalen Warenverkehr die Verwendung eines vereinfachten Kodierungssystems.
2. Für die Codes dieses Unterkapitels gelten die Bedingungen gemäß der Durchführungsverordnung (EU) 2020/1197.
Positionen und Zollsätze
Bestimmte Waren gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1186/2009 des Rates (Einfuhr und Ausfuhr):
| KN-Code | Warenbezeichnung | Drittlandszollsatz | Besondere Maßeinheit |
|---|---|---|---|
| 9905 00 00 | Übersiedlungsgut von natürlichen Personen, die ihren gewöhnlichen Wohnsitz verlegen(120) | ||
| 9919 00 00 | Die folgenden Waren, andere als die oben genannten: | ||
| Aussteuer und Hausrat einer Person, die ihren gewöhnlichen Wohnsitz aus Anlass ihrer Eheschließung verlegt; Erbschaftsgut(120) | |||
| Ausstattung, Ausbildungsmaterial und Haushaltsgegenstände von Schülern und Studenten(120) | |||
| Särge mit Verstorbenen und Urnen mit der Asche Verstorbener sowie Gegenstände zur Grabausschmückung(120) | |||
| für Organisationen der Wohlfahrtspflege bestimmte Waren und für Katastrophenopfer bestimmte Waren(120) |
- (120) Bei der Einfuhr gilt für die Einreihung in diese Unterposition und die Befreiung von den Einfuhrabgaben die Bedingung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1186/2009 des Rates (ELI: http://data.europa.eu/eli/reg/2009/1186/oj).
Position 9930
An Schiffe und Luftfahrzeuge gelieferte Waren
| KN-Code | Warenbezeichnung | Drittlandszollsatz | Besondere Maßeinheit |
|---|---|---|---|
| 9930 24 00 | Waren der KN-Kapitel 1 bis 24 | ||
| 9930 27 00 | Waren des KN-Kapitels 27 | ||
| 9930 99 00 | anderweit eingereihte Waren |
Position 9931
An die Besatzungsmitglieder der Offshore-Anlage oder zum Betrieb von Motoren, Maschinen und sonstigen Geräten der Offshore-Anlage gelieferte Waren
| KN-Code | Warenbezeichnung | Drittlandszollsatz | Besondere Maßeinheit |
|---|---|---|---|
| 9931 24 00 | Waren der KN-Kapitel 1 bis 24 | ||
| 9931 27 00 | Waren des KN-Kapitels 27 | ||
| 9931 99 00 | anderweit eingereihte Waren |
Position 9950 00 00
| KN-Code | Warenbezeichnung | Drittlandszollsatz | Besondere Maßeinheit |
|---|---|---|---|
| 9950 00 00 | Code, der nur im Handel innerhalb der Union für Transaktionen, deren Wert auf derselben Rechnung im Bezugsmonat weniger als 1000 € beträgt, oder von kleinen und mittleren Händlern verwendet wird |
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