Falsche Zolltarifnummer: Nachzahlung, Zinsen und Bußgeld

Stellt der Zoll nach der Überlassung fest, dass eine falsche Zolltarifnummer angemeldet wurde, erhebt er den Unterschied zwischen dem angemeldeten und dem geschuldeten Zoll nach, dazu Verzugszinsen ab dem Tag, an dem die Zollschuld entstanden ist [1] [3]. Zahlen muss der Zollschuldner, also der Anmelder und bei indirekter Vertretung auch der Einführer; nachfordern darf der Zoll drei Jahre lang, bei Steuerhinterziehung zehn Jahre [1] [4].

So läuft eine Nacherhebung ab

Meist fällt die falsche Codenummer bei einer Prüfung nach der Überlassung auf: Der Zoll darf die Angaben der Zollanmeldung, die Unterlagen und die Buchführung des Anmelders prüfen [1]. Bevor er einen höheren Betrag festsetzt, teilt er Ihnen die Gründe mit und gibt Ihnen 30 Tage Gelegenheit zur Stellungnahme [1] [2]. Den Differenzbetrag teilt das Hauptzollamt mit einem neuen Bescheid mit [3].

Bei gewerblichen Einfuhren gilt grundsätzlich eine Zahlungsfrist von bis zu zehn Tagen nach der Mitteilung [5]. Ergibt sich der Betrag aus einer nachträglichen Kontrolle, kann der Zoll die Frist auf Antrag verlängern [1]. Gegen den Bescheid können Sie innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Einspruch einlegen [6].

Wer ist Zollschuldner?

Zollschuldner ist der Anmelder. Gibt Ihre Zollagentur die Anmeldung im eigenen Namen für Ihre Rechnung ab, also in indirekter Vertretung, sind auch Sie Zollschuldner. Wer die Angaben für die Anmeldung geliefert hat und wusste oder vernünftigerweise hätte wissen müssen, dass sie unrichtig waren, wird ebenfalls Zollschuldner [1]. Mehrere Zollschuldner haften als Gesamtschuldner; der Zoll kann den vollen Betrag also von jedem verlangen [1].

Mit der Abgabe der Anmeldung ist der Anmelder für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Angaben verantwortlich, und ein Zollvertreter ist an dieselben Pflichten gebunden [1]. Bei direkter Vertretung stehen Sie also für die Codenummer ein, die Ihre Zollagentur in Ihrem Namen angemeldet hat. Was die beiden Formen im Alltag bedeuten, steht im Ratgeber Direkte oder indirekte Vertretung.

Wie lange darf der Zoll nachfordern?

Drei Jahre ab Entstehen der Zollschuld, bei einer Einfuhr also ab Annahme der Zollanmeldung [1] [4]. Ist die Zollschuld durch eine strafbare Handlung entstanden, etwa durch Steuerhinterziehung, sind es zehn Jahre. Liegt nur eine Ordnungswidrigkeit nach § 378 AO vor, also eine leichtfertige Steuerverkürzung, bleibt es bei drei Jahren [4].

Die Frist läuft nicht immer auf den Tag genau ab: Sie ruht für die Dauer eines Einspruchs und für die Zeit, in der Sie Gelegenheit zur Stellungnahme haben [1] [4]. Wie eine Zollprüfung abläuft und welche Unterlagen Sie bereitlegen, beschreibt der Ratgeber Zollprüfung vorbereiten.

Verzugszinsen auf die Nachforderung

Wird die Zollschuld aufgrund einer nachträglichen Kontrolle mitgeteilt, berechnet der Zoll Verzugszinsen ab dem Tag des Entstehens der Zollschuld bis zum Tag ihrer Mitteilung [1]. Der Zinssatz ist der Satz der Europäischen Zentralbank für Hauptrefinanzierungsgeschäfte am ersten Tag des Fälligkeitsmonats, zuzüglich zwei Prozentpunkten [1]. Liegt der Betrag je Erhebungsmaßnahme unter 10 Euro, verzichtet der Zoll darauf; würden die Zinsen ernste wirtschaftliche oder soziale Schwierigkeiten verursachen, kann er darauf verzichten [1]. Wer nach der Mitteilung nicht fristgerecht zahlt, zahlt erneut Verzugszinsen bis zur Zahlung [1] [5].

Bußgeld und Strafe

Die Sanktionen legt jeder Mitgliedstaat selbst fest; sie müssen wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sein [1]. Einfuhrabgaben sind Steuern im Sinne der Abgabenordnung [6].

Wer als Steuerpflichtiger oder bei Wahrnehmung der Angelegenheiten eines Steuerpflichtigen leichtfertig unrichtige Angaben macht und dadurch Abgaben verkürzt, handelt ordnungswidrig. Das gilt für den Einführer ebenso wie für die Zollagentur, die für ihn anmeldet; die Geldbuße beträgt bis zu 50.000 Euro [6]. Sie wird nicht festgesetzt, wenn die unrichtigen Angaben berichtigt werden, bevor die Einleitung eines Straf- oder Bußgeldverfahrens bekannt gegeben wurde, und der verkürzte Betrag in der bestimmten Frist gezahlt wird [6]. Vorsätzlich unrichtige Angaben sind Steuerhinterziehung: Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe [6].

Zwei Urteile zur Nacherhebung

Finanzgericht Düsseldorf, Urteil vom 23. März 2022, 4 K 1371/20 Z. Ein Einführer meldete von August 2014 bis Mai 2017 Fischöl aus Chile zollfrei unter der Unterposition 1516 10 90 an. Nach einer Außenprüfung reihte das Hauptzollamt die Ware in 2106 90 92 ein, mit einem Präferenzzollsatz von 8,9 Prozent, und setzte 298.640,59 Euro Zoll und 2.068 Euro Verzugszinsen fest, mit einem zweiten Bescheid weitere 18.974,71 Euro Zoll und 351 Euro Zinsen [7]. Das Gericht bestätigte die Einreihung, hob aber 118.109,57 Euro und 9.524,05 Euro für die Anmeldungen bis zum 30. April 2016 auf: Ein Prüfer hatte die Codenummer bei einer früheren Außenprüfung nicht beanstandet, und diesen Irrtum konnte der Einführer vernünftigerweise nicht erkennen. Die Zinsen blieben bestehen [7]. Im Revisionsverfahren hat der Bundesfinanzhof die Tariffrage im Mai 2025 dem EuGH vorgelegt [8].

Bundesfinanzhof, Urteil vom 28. Februar 2023, VII R 21/20. Ein Unternehmen meldete von März 2012 bis Oktober 2013 Lenk- und Bockrollen aus China unter der Codenummer 8716 9090 90 0 an, Drittlandszollsatz 1,7 Prozent. Bei einer Zollprüfung im November 2013 erhob das Hauptzollamt den Zoll nach der Codenummer 7326 9098 90 0 mit 2,7 Prozent nach; Einspruch, Klage und Revision blieben ohne Erfolg [9]. Den Betrag nennt die veröffentlichte Fassung nicht.

So prüfen Sie eine abgegebene Zollanmeldung

1. Alle Anmeldungen anfordern, die die Zollagentur in Ihrem Namen abgegeben hat, mit Codenummer, Ursprung, Präferenz und Zollwert je Position.
2. Die Warenbeschreibung der Codenummer neben die Ware legen. Schlagen Sie die Codenummer in der Zolltarifnummer-Suche nach und vergleichen Sie sie mit dem Datenblatt des Lieferanten.
3. Verbindliche Zolltarifauskünfte prüfen. Suchen Sie in der EBTI-Datenbank nach vergleichbaren Waren und beantragen Sie bei Zweifeln selbst eine vZTA. Sie bindet den Zoll für Waren, die nach ihrem Wirksamwerden angemeldet werden [1].
4. Fehler selbst korrigieren. Innerhalb von drei Jahren nach Annahme kann der Anmelder beantragen, die Zollanmeldung auch nach der Überlassung zu ändern [1]. Eine Berichtigung, bevor ein Verfahren bekannt gegeben ist, verhindert das Bußgeld wegen Leichtfertigkeit, wenn der verkürzte Betrag fristgerecht gezahlt wird [6]. Zu viel gezahlte Abgaben fordern Sie mit einem Antrag zurück, siehe Erstattung von Einfuhrabgaben.
5. Die Akte zusammenhalten: Rechnung, Datenblatt, Präferenznachweis und Anmeldung gehören zusammen, auch für die nächste Zollprüfung.

Athren arbeitet neben Ihrer Zollagentur oder Ihrer eigenen Zollabteilung und legt sein Ergebnis neben die Zollanmeldung, die abgegeben wurde. So sehen Sie, wo Codenummer, Ursprungsnachweis oder Zollwert abweichen.